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Beweisbeschluss Untersuchungsausschuss

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  1. Die zu dieser Minderheit gehörenden Abgeordneten sind daher - unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Ausschuss - auch hinsichtlich eines Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses.
  2. Der 2. Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2013 beschlossen: Beweisbeschluss BY-18 Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 17/8453) durch Beiziehung sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Date
  3. Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der neunköpfige Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard untersuchen
  4. Zum Beweisbeschluss, der die Leitungsebene der Bafin betreffe, seien bereits weit über 100 Ordner zur Verfügung gestellt worden. Auftritt der Bafin-Chefs Damit ist das Ganze aber noch nicht vorbei
  5. genüber dem Untersuchungsausschuss eine Vollständigkeitserklärung (Anlage 4 zur Antragsschrift vom 7. Dezember 2020) ab, in der er unter anderem ausführte: Ich erkläre hiermit, dass die vom Leitungsbereich zu dem Beweisbeschluss BMVI-5 des 2. UA der 19. WP vorgelegten Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig sind.
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Die für einen Untersuchungsausschuss als Beweismittel relevanten Akten können sich unter Umständen im Besitz einer öffentlichen oder privaten Stelle im Ausland befinden. Es stellt sich die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss einen Beweisbeschluss fassen kann, der auf die Herausgabe solcher ausländischen Akten abzielt. Bejahendenfalls stellt sich die Frage, ob ein solcher Beweis Mit Beweisbeschluss BfV-4 forderte der Untersuchungsausschuss den Antragsgegner zu 1. zur Übermittlung sämtlicher im Bundesamt für Verfassungsschutz erstellter oder in dessen Leitungsbereich in Gewahrsam genommener Leitungsvorlagen, Vorbereitungen und Sprechzettel für die Behördenleitung auf, die den Untersuchungsgegenstand betreffen.

Der 5. Untersuchungsausschuss hat gemäß dem Beweisbeschluss SV-4 vom 7. Juli 2016 be-schlossen, durch Sachverständigengutachten zu folgendem Thema Beweis zu erheben: Wann und auf welche Weise wurden die Vorgaben der Verordnung - VO - (EG) Nr. 715/2007 vom 20. Juni 2007, der Durchführungsverordnung 692/2008 und der Richtlini Sitzung), fasste der Untersuchungsausschuss einstimmig einen weiteren Beweisbeschluss zu einer Zeugenvernehmung. Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 9. Dezember 2019 (18. Sitzung) setzte der Untersuchungsausschuss die Vernehmung des Zeugen Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, fort. Im anschließenden. Untersuchungsausschuss nach Konkretisierung durch den Ermitt-lungsbeauftragten erfolgt. Ohne Anlagen offen - mit Anlagen GEHEIM - amtlich geheimgehalten 10 b) Erweiterung des Ermittlungsauftrags am 10. und 24. Mai 2012 Beim Sichten der mit Beweisbeschluss GBA-4 beigezogenen Akten stellte sich heraus, dass die folgenden polizeilichen Ermittlungsakten nicht Gegenstand des vom. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode unter Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Krüger ist die Untersuchung der Gestaltungsmodelle sogenannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Insbesondere sollen die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden, ob und wenn ja. Der Vierte Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (Cum/Ex) hatte zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 08.09.2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist. Mit vorgenanntem Beweisbeschluss hatte der Antragsteller unter anderem beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus.

Betreffend den Vollzug des Beweisbeschlusses besteht im Untersuchungsausschuss Uneinigkeit darüber, ob E. S. in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen soll bzw. dieser an seinem derzeitigen Aufenthaltshort in Russland vernommen werden kann gemäß Beweisbeschluss SV-13 1. Untersuchungsausschuss (NSA-UA) der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags Kay Rechthien Mitarbeit: Frank Rieger, Constanze Kurz Grafik: Evelyn Schubert Freitag, 30. September 2016 1 / 1

1. Untersuchungsausschuss Berlin, den 18. Februar 2016, 11.30 Uhr Paul-Löbe-Haus (Saal 2 600) 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Vorsitz: Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB Tagesordnung Tagesordnungspunkt Zeugenvernehmung Seite - ORRn Doreen Delmdahl, BfV, Ln AG XKS 4 (Beweisbeschluss Z-113) - MR Stefan Sohm, BMVg, RL R I 3 8 Zum Beweisbeschluss, der die Leitungsebene der Bafin betreffe, seien bereits weit über 100 Ordner zur Verfügung gestellt worden. Gatzer sei für Freitagmorgen erneut in den Ausschuss bestellt.

Der Untersuchungsausschuss fasste verschiedene Beweisbeschlüsse, um herauszufinden, inwiefern NSA und BND Aufklärung gegenüber deutschen Zielen und gegen deutsche Interessen betrieben haben. Die Bundesregierung stellte dem Untersuchungsausschuss daraufhin umfangreiches Beweismaterial zu Verfügung. Eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigerte sie jedoch mit Hinweis darauf, dass eine. Das Bundeskanzleramt übermittelte dem Untersuchungsausschuss fristgerecht Beweismaterialien zu den Beweisbeschlüssen BK-14 und BND-26. 17 Am 24. April 2015 wurde das die NSA-Selektorenlisten betreffende Konsultationsverfahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika eingeleitet Untersuchungsausschuss fasste grundsätzlichen Beweisbeschluss und einigte sich auf Termine 1. Genossenschaftsrevision 2. Betriebseinstellung und Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg 3. Vertragsbeziehungen 4. Politische und Organisatorische Beziehungen 5. Änderung des kleinen Glücksspiels 6.. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat Lederers Behörde dem Ausschuss ein halbes Jahr lang teils brisante Unterlagen nicht zugeliefert. Sie waren mit Beweisbeschluss vom 24. März angefordert worden.. Untersuchungsausschuss Berlin, den 23. April 2015, 11:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, E.600 Vorsitz: Stellv. Vorsitzender Michael Frieser, MdB Tagesordnung Tagesordnungspunkt Seite 7 Öffentliche Zeugenvernehmung: Polizeihauptkommissar Frank Lange (Beweisbeschluss 18(27)72) Leitender Polizeidirektor Frank Kreykenbohm (Beweisbeschluss 18(27)74) Polizeipräsident.

Zur Untermauerung der Forderung nach einer raschen Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses legten SPÖ und NEOS einen Entwurf für einen grundsätzlichen Beweisbeschluss vor, in dem die Beweisthemen nochmals detailliert aufgeführt und jene Stellen benannt werden, die dem Untersuchungsausschuss Akten und Unterlagen vorzulegen haben Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit den pauschalen und unspezifizierten Beschränkungen des folgenden Wortlautes versah: Von der Aussagegenehmigung ausgenommen sind Vorgänge, die dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zuzurechnen sind (im Sinne der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984 - BVerfGE 67, 100, 139* - und. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes Nur zur dienstlichen Verwendung 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag (Beweisbeschluss Z-18) * Hinweis: Die Korrekturen und Ergänzungen des Zeugen Herrn Dr. Peter Bartodziej (Anlage 1) sind in das Protokoll eingearbeitet. Stenografisches Protokoll 45 I 1. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung 18. Wahlperiode Deutscher. — Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses Klinikverbund Beweisbeschluss I vom 13. Oktober 2006 125 Beweisbeschluss II vom 7. November 2006 125 Beweisbeschluss III vom 17. November 2006 126 Beweisbeschluss III a vom 23. Januar 2007 127 Beweisbeschluss IV vom 21. Dezember 2006 128 Beweisbeschluss IV a vom 21. Dezember 2006 12 Untersuchungsausschuss . Krankenhausneubau. Beweisbeschluss VIII (vom 13. November 2014) Es soll Beweis erhoben werden zum Untersuchungsauftragsbesondere zu folgenden , in Fragen: 1. Auf welchen Grundlagen erfolgten die Ausschreibungen für den Projektsteuerer und den Generalplaner? 2. Wie gestaltete sich das Vergabeverfahren bezüglich des Projektsteuerer

Deutscher Bundestag - 3

a) Der Untersuchungsausschuss fasste mehrere auf die Vorlage von Un-terlagen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerichtete Beweisbeschlüsse. So hat der Untersuchungsausschuss mit dem Beweisbeschluss BMVI-5 vom 12. Dezember 2019 Beweis erhoben durc Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (Cum/Ex) hat zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 8. September 2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist. Mit vorgenanntem. Dazu fasst zunächst der Geschäftsordnungsausschuss einen grundsätzlichen Beweisbeschluss, der mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wirksam wird. Mit diesem grundsätzlichen Beweisbeschluss werden die oben genannten Organe zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstands verpflichtet. Mit ergänzenden Beweisanforderungen kann der Untersuchungsausschuss bzw. ein Viertel seiner Mitglieder dann zusätzliche Beweise erheben. In diesem Fall. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (Cum/Ex) hatte zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 8. September 2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den..

Der Untersuchungsausschuss fasste verschiedene Beweisbeschlüsse, um herauszufinden, inwiefern NSA und BND Aufklärung gegenüber deutschen Zielen und gegen deutsche Interessen betrieben haben. Die Bundesregierung stellte dem Untersuchungsausschuss daraufhin umfangreiches Beweismaterial zu Verfügung. Eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigerte sie jedoch mit Hinweis darauf, dass eine Herausgabe dieser Daten an den Untersuchungsausschuss ohne Einverständnis der Vereinigten Staaten. - Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses Klinikverbund vom 13. Oktober 2006 203 - Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses Klinikverbund Beweisbeschluss I 207 Beweisbeschluss II 208 Beweisbeschluss III 211 Beweisbeschluss IIIa 212 Beweisbeschluss IV 213 Beweisbeschluss IVa 215 Beweisbeschluss IVb 21 Am 8. Mai 2014 beschloss der Untersuchungsausschuss, zu dem Untersuchungsauftrag Beweis zu erheben durch Vernehmung des Edward Snowden als Zeugen. Im Untersuchungsausschuss bestand und besteht weiterhin Uneinigkeit darüber, wie dieser Beschluss umgesetzt werden soll. Auf ein weiteres Ersuchen des Antragsgegners erklärte die Bundesregierung in einer ergänzenden Stellungnahme vom 2. Juni 2014, es sei nach wie vor davon auszugehen, dass eine Vernehmung des Zeugen im Ausland möglich sei; es.

Grüne empört über Scholz: Hat Finanzminister Wirecard

Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes Herbert Behrens Vorsitzender und Berichterstatter Oliver Krischer Stellvertretender Vorsitzender und Berichterstatter Ulrich Lange Berichterstatter Kirsten Lühmann Berichterstatterin * Eingesetzt durch Beschluss vom 7. Juli 2016 (Bundestagsdrucksache 18/8932). Drucksache 18/12900 - 2 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode. Grundsätzlicher Beweisbeschluss gern. § 24 VO-UA Abs.1 und 3 VO-UA des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) Gem. § 24 Abs. 1 VO-UA hat der Geschäftsordnungsausschuss in einem grundsätzlichen Beweisbeschluss festzustellen, welche Organe des Bundes, der Länder, der. (1) Der Untersuchungsausschuss legt auf Vorschlag des Vorsitzenden und nach Beratung mit dem Verfahrensrichter unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Beweisbeschlusses gemäß § 24 einen Arbeitsplan fest. Nach Möglichkeit sollen mindestens vier Sitzungen des Untersuchungsausschusses pro Monat stattfinden

Bundesgerichtsho

Nach unserer gemeinsamen Auffassung umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses den Anspruch auf Auskunft über die Person des zuständigen V-Mann-Führers. Als vorbereitende Maßnahmen für eine Zeugenvernehmung zählen hierzu die Identifikation und Ladung von Zeugen. Die Pflicht der Bundesregierung, die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu unterstützen, umfasst dementsprechend die Benennung von Bediensteten, die - wie hier der in dem Beweisbeschluss BMI-11. Untersuchungsausschuss des 4. Sächsischen Landtages Beweisbeschluss ADS 415 vom 02.10.2007 Statement des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Prof. Dr. Georg Milbradt Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihrer Bitte, heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, komme ich gern nach. Zuvor möchte ich sagen: In dem mir übersandten. Untersuchungsausschusses der 18. Wahl- periode. Nach Artikel 44 Absatz 1 des Grundgesetzes erhebt der Untersuchungsausschuss seine Beweise in öffentlicher Verhandlung. Ich stelle fest: Die Öffentlichkeit ist hergestellt. Die Öffent- lichkeit und die Vertreter der Presse darf ich an dieser Stelle ganz herzlich begrüßen 5. Untersuchungsausschuss Berlin, den 16. Februar 2017, 11.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, Saal E.700 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Vorsitz: Herbert Behrens, MdB Tagesordnung - Öffentliche Beweisaufnahme Tagesordnungspunkt Zeugenvernehmung Seite - Alois Krasenbrink 12 (Beweisbeschluss Z-63) - Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil 3 Die oppositionellen Fraktionen A und B forderten, Edward Snowden als Zeugen für eine Aussage in Berlin zu laden und im Untersuchungsausschuss zu vernehmen, um bestimmte, in einem Beweisbeschluss enthaltene, tatsächliche Fragen zu klären. Entsprechende Anträge auf Zeugenvernehmung Snowdens in Berlin wurden am 25.6.2014 und 21.7.2014 von der Regierungsmehrheit im Untersuchungsausschuss abgelehnt. A und B richteten sich auch an die Bundesregierung, um ihr Ziel, Edward Snowden als Zeuge zu.

Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm heute auf Antrag von Mitgliedern der Großen Koalition eine frühere Entscheidung zurück: Der NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht nach Deutschland einladen, weil die Opposition nicht das Recht habe, den Beweisbeschluss gerichtlich durchzusetzen - dafür sei sie zu klein Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags, der darauf abzielt, dass die Voraussetzungen für den Vollzug eines vom Untersuchungsausschuss bereits gefassten Beweisbeschlusses geschaffen werden. Der Bundestag setzte am 20. März 2014 den vorstehend genannten Untersuchungsausschuss ein, um unter andere Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis zu nehmen. Berlin, den 19. Juni 2017 Der 4. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes Dr. Hans-Ulrich Krüger Vorsitzender Christian Hirte Berichterstatter Andreas Schwarz Berichterstatter Richard Pitterle Berichterstatter Dr. Gerhard Schick Berichterstatter Eingesetzt durch Beschluss vom 4. Dezember. des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (NSU) findet am Freitag, dem 22. Januar 2021, ab 9:30 Uhr, in Schwerin, Schloss, Plenarsaal/Café Niklot1 statt. Öffentliche Zeugenvernehmung2 TAGESORDNUNG 1. Vernehmung des Zeugen Minister a. D. Lorenz Caffier, MdL, ab 9:30 Uhr hierzu: Beweisbeschluss Nr. 104 2. Vernehmung der Zeugin VS 10, ab 12:30 Uh

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgloses

Beweisbeschluss, Antwortschreiben des PUA auf das Schreiben des BMU, Erläuterung durch das NMU zu Aktenzeichen 54.21, Verfahren bei Absagen von Zeugen) Ausschussprotokoll 21. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 16/6 (öffentlicher Teil) 20.08.2009 S. 4-37 (Beweiserhegung zu den Beweisbeschlüssen; Zeugenvernehmung Dr. Ingo Müller-Lyda. Um die Hintergründe des Anschlags und etwaige Versäumnisse der zuständigen Behörden aufzuklären, setzte der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Als bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens eine V-Person in der von Amri regelmäßig besuchten Fussilet-Moschee führte, ersuchte der Untersuchungsausschuss das Bundesinnenministerium per Beweisbeschluss, den V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Zeugenvernehmung zu benennen

Neos: "Hypo-U-Ausschuss ohne Hypo-Akten ist absurd

Als bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens eine V-Person in einer von Amri regelmäßig besuchten Moschee führte, fasste der Untersuchungsausschuss einen Beweisbeschluss, mit dem er das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ersuchte, ihm zur Vorbereitung weiterer Beweiserhebungen die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu benennen, die. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (Cum/Ex) hat zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 8.9.2016 beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist. Mit vorgenanntem Beweisbeschluss hatte der.

Landtag NRW: Aktuelle

Deutscher Bundestag - 4

Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss. Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich. Da im Untersuchungsausschuss die. Zum Beweisbeschluss, der die Leitungsebene der Bafin betreffe, seien bereits weit über 100 Ordner zur Verfügung gestellt worden. Damit ist das Ganze aber noch nicht vorbei Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats tritt heute, Montag, zusammen um den grundsätzlichen Beweisbeschluss für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Causa Ibiza zu. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Einsetzung nach Art. 27 NV, Untersuchung des Ablaufs der Besetzung und Plünderung des Informationszentrums der Brennelementelager-Gesellschaft Gorleben (BLG) am 05. und 06.06.1998 und Klärung der Verantwortung für die Duldung schwerer Rechtsbrüche, Verhalten von Polizei und MI, Schutz des Eigentums und der Sicherheit der Bürger vor dem.

BGH: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss darf Kanzleiräume nicht

Im 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, der sich unter anderem mit der Frage befasst, ob und gegebenenfalls worüber es vor oder während des Irak-Krieges einen. In diesem Beweisbeschluss werden nachrichtendienstliche und verdeckte polizeiliche Maßnahmen in den Bundesländern abgefragt. Eine Frist wurde dabei nicht gesetzt. Polizei und Verfassungsschutz haben den Beweisbeschluss sorgfältig geprüft und beantwortet. Die Beantwortung wurde dem Untersuchungsausschuss heute zur Verfügung gestellt

Untersuchungsausschuss will V-Mann-Führer als Zeugen vernehmen. Am Abend des 19.12.2016 steuerte der Attentäter Anis Amri einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Dabei starben elf Menschen, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Den Fahrer des geraubten Lkw hatte Amri zuvor erschossen. Um die Hintergründe des Anschlags und. Beweisbeschluss vom 15.11.2019 - ADrs. 7/U18/11 Der 18. Parlamentarische Untersuchungsausschuss führte in öffentlicher Sitzung ei-ne Zeugenvernehmung durch. 3. 13. Beweisbeschluss vom 09.10.2020 - ADrs. 7/U18/44 Der 18. Parlamentarische Untersuchungsausschuss führte in öffentlicher Sitzung ei- ne Zeugenvernehmung durch. 4. 9. Beweisbeschluss vom 05.06.2020 - ADrs. 7/U18/29 Der 18.

12. Beweisbeschluss vom 04.09.2020 - ADrs. 7/U18/41 Der 18. Parlamentarische Untersuchungsausschuss führte in öffentlicher Sitzung Zeugenvernehmungen durch. 4. 13. Beweisbeschluss vom 09.10.2020 - ADrs. 7/U18/44 Der 18. Parlamentarische Untersuchungsausschuss führte in öffentlicher Sitzung ei-ne Zeugenvernehmung durch Parlamentarische Untersuchungsausschuss führte eine kurze Beratung in nichtöffentlicher Sitzung durch. 2. 2. Beweisbeschluss vom 15.11.2019 - ADrs. 7/U18/9 Der 18. Parlamentarische Untersuchungsausschuss führte in öffentlicher Sitzung ei-ne Zeugenvernehmung durch. 3. 9. Beweisbeschluss vom 05.06.2020 - ADrs. 7/U18/29 Die Zeugenvernehmungen fanden nicht statt. Landtag von Sachsen-Anhalt. Berlin (dpa) - Im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben Finanzstaatssekretäre den Vorwurf zurückgewiesen, das Ministerium habe Akten bewusst zurückgehalten. Sie verwiesen darauf. 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags, der darauf abzielt, dass die Voraussetzungen für den Voll-zug eines vom Untersuchungsausschuss bereits gefassten Beweisbeschlusses geschaffen werden. Der Bundestag setzte am 20. März 2014 den vorstehend genannten Un Darüber hinaus verpflichtet Art. 54 Abs. 3 SächsVerf den Untersuchungsausschuss im Grundsatz, den auf einem Minderheitsantrag beruhenden Beweisbeschluss zu vollziehen, um dadurch sicherzustellen, dass der Untersuchungsauftrag effektiv verwirklicht werden kann (SächsVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2009 - Vf. 99-I-08; Urteil vom 20

BGH 1 BGs 125/16 - 11

Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden. Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss. Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. Das heißt: Vorher. Läge daher ein Beweisbeschluss zu den in Rede stehenden Daten im Sinne des Art. 41 LV NRW in Verbindung mit § 13 f. UAG NRW bereits vor, stünde Ziffer 111. 1.3. Satz 2 DA V einer Datenübermittlung an den Ausschuss nicht im Wege. Das dort normierte Verbot einer zweckändernden Nutzung ist erkennbar nicht als ab­ solute Schranke zu verstehen. Abgesehen davon, dass Ziffer V. 1. DA V bereit Bericht des Untersuchungsausschusses Bau und Immobilien Die Bürgerschaft (Landtag) hat mit Beschluss vom 14. März 2002 einen parlamenta- rischen Untersuchungsausschuss Unregelmäßigkeiten bei Bauvorhaben und Immo-biliengeschäften zum Schaden Bremens (Bau und Immobilien) eingesetzt. Der Un-tersuchungsausschuss legt hiermit seinen Bericht nach § 20 Abs. 1 des Untersu. Darüber hinaus legte der Untersuchungsausschuss jeweils ein Ausschussmitglied fest, welches den Prozess gegen S. B. an den Verhandlungstagen im Landgericht Magdeburg verfolgen kann. ***** Ein Beweisantrag der Koalitionsfraktionen (7/U19/24) wurde beschlossen und als 10. Beweisbeschluss in der ADrs 7/U19/26 herausgegeben

Wirecard-Untersuchungsausschuss Abgeordnete werfen

Die Entscheidung betrifft allein den Erlass des Beweisbeschlusses durch den Untersuchungsausschuss. Über die Verpflichtung der Bundesregierung zur Herausgabe der (ungeschwärzten) Akten hatte der. Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung der Voraussetzungen für den Vollzug eines vom Untersuchungsausschuss bereits gefassten Beweisbeschlusse UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS BEARBEITET VON Wams-Gerdes TEL +49391 560· MAGDEBURG 1208 b . Oktober 2015 Vorlage meines Entwurfes zum Untersuchungsbericht gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 UAG Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übergebe ich als Vorsitzender des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschus­ ses meinen Entwurf zum Untersuchungsbericht in den Teilen A und B. Gleichzeitig möchte ich. jeweiligen Beweisbeschlusses gestellten Fragen. Keinem der Zeugen wurde die Rechtsstellung eines Betroffenen nach § 15 des Untersuchungsausschußgeset-zes (UAG) eingeräumt. Über die Befragung der Zeugen Weyerhäuser, Schmaus, Hanisch und Dr. Worms liegt infolge eines technischen Mangels der Mikrofon-anlage des Landtags ein Wortprotokoll nicht vor. Die Aussage des Zeuge Das Ministerium habe dem Untersuchungsausschuss alle untersuchungsgegenständlichen Unterlagen der Hausleitung gemäß Beweisbeschluss vorgelegt, die bisher zusammengetragen worden seien

NSU Watch Brandenburg — Hinter den KulissenVerfassungsschutz | Technische Aufklärung | Seite 3Aufregung um Unterlagen für Maut-UntersuchungsausschussesU-Ausschuss nimmt Arbeit auf - burgenlandU-Ausschuss Commerzialbank: Erste Befragungen am 5

Untersuchungsausschusses zur Fortführung der Prüfung der Durchführung des Staatsvertrages zur Vergabe von Studienplätzen Inhaltsverzeichnis 1. Verfahrensablauf Seite 1. Vorgeschichte 1 a) Untersuchungsauftrag und Zusammen­ setzung des Untersuchungsausschusses in der 8. Legislaturperiode 1 b) Unterausschuß 2 c) Mitarbeiter Kommuniqué des Geschäftsordnungsausschusses vom 9. März 2020 betreffend den ergänzenden Beweisbeschluss gemäß § 3 Abs. 6 VO-UA hinsichtlich des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss, 1/US XXVII.GP) Kommuniqué / PDF, 103 KB. Aus diesem Grund hat der Untersuchungsausschuss bei der Bundesministerin für Justiz um Übermittlung der Akten gebeten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen (§ 24 VO-UA: Beweisbeschluss). Die Bundesministerin für Justiz hat diese Akten daher alle zwei Monate - normalerweise im Wege der Oberstaatsanwaltschaft Wien - vorzulegen (§ 27 VO-UA)

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