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317 StPO

§ 317 StPO Berufungsbegründung - dejure

Rechtsprechung zu § 317 StPO. 74 Entscheidungen zu § 317 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Stuttgart, 22.02.2021 - 2 Ws 246/20. Berufungsrücknahme, Berufung der Staatsanwaltschaft, Entstehen der LG Aachen, 23.11.2020 - 60 Qs 55/20; OLG Bamberg, 11.02.2015 - 1 Ws 49/15. Nichtannahme der Berufung bei Wechsel zur (Sprung-)Revision. OLG Saarbrücken, 16.07.2018. § 317 Berufungsbegründung Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden Die Berufungkann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Fristzur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteilnoch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellungbei dem..

StPO § 317 i.d.F. 09.10.2020. Drittes Buch: Rechtsmittel Dritter Abschnitt: Berufung § 317 Berufungsbegründung Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer. Zitierungen von § 317 StPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 317 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Dienstjubiläumsverordnung (DJubV) V. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2267; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 03.12.2015 BGBl. Rechtsprechung zu § 317 StPO - 70 Entscheidungen - Seite 1 von 2. 70 Entscheidungen:. OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20. Wechselwirkung zwischen der Maßregel der Unterbringung in einer. § 317 StPO - Berufungsbegründung Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden § 317 StPO - Berufungsbegründung. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. Zu § 317: Geändert durch G vom 17. 7.

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§ 317 StPO - Berufungsbegründung - Gesetze - JuraForum

§ 317 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 ← vorherige Änderung durch Anlage 1. nächste Änderung durch Anlage 1 → (Text alte Fassung) § 317 (Text neue Fassung) § 317 Berufungsbegründung (Textabschnitt unverändert) Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des. Liegen allerdings die Voraussetzungen einer Annahmeberufung nach § 313 Abs. 1 StPO vor, ist eine Begründung indes stets zu empfehlen. Im Übrigen kann die Begründung innerhalb der von § 317 StPO gesetzten Frist beim Gericht des ersten Rechtszuges eingereicht werden § 317 StPO - Berufungsbegründung. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. § 316 StPO § 318 StPO . Seite teilen. § 317 StPO, Berufungsbegründung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten.. In § 317 StPO steht: Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden

StPO § 317 Berufungsbegründung - NWB Gesetz

Strafprozeßordnung (StPO) § 337 Revisionsgründe (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe Zu § 317 StPO gibt es zwei weitere Fassungen. § 317 StPO wird von 24 Entscheidungen zitiert. § 317 StPO wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert. § 317 StPO wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 317 StPO wird von neun Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 317 StPO wird von einer Vorschrift des Bundes geändert Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Entscheidungen StPO Urteil, Unterschrift, Wirksamkeitsanforderungen. Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 27.11.2013 - 3 Ws (B) 535/13 — 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13 Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift unter das Urteil Auf § 37 OWiG verweisen folgende Vorschriften: Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Bußgeldverfahren Zuständigkeit zur Verfolgung und.

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  1. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n
  2. Gem. § 344 StPO ist die eingelegte Revision zu begründen. Damit unterscheidet sie sich von der Berufung, die gem. § 317 StPO nicht begründet werden muss, sondern nur begründet werden kann. Bei den Gründen unterscheidet man die relativen von den absoluten Revisionsgründen. Weiterlesen Die JURACADEMY ist Dein persönlicher Begleiter durch Dein Jurastudium - vom ersten Semester bis zum.
  3. Deutsch: Zeichen 317 - Wandererparkplatz. Das Vorgängerschild, das erstmals 1967 eingeführt wurde, hieß Wanderparkplatz. Quelle: Verkehrszeichen für Wanderparkplätze. In: Verkehrsblatt 1967, Nr. 128, S. 298. Das Schild ist in folgenden Größen erhältlich 630x420, 900x600, 1260x840 mm. English: Sign No. 317 - parking site for hikers. Image taken from the de:Straßenverkehrsordnung.
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  5. § 317 StPO Berufungsbegründung Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden
  6. § 317 StPO Berufungsbegründung. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. § 316 StPO § 318 StPO Impressum.
  7. StPO § 317 Berufungsbegründung Dritter Abschnitt Berufung StPO § 317 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Berufungsbegründung. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten.

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  1. nicht erforderlich (§ 317 StPO). Das Rechtsmittel muss nicht als Berufung bezeichnet werden. Unterbleibt die genaue Bezeichnung des Rechtsmittels end-gültig, so ist von der Berufung auszugehen, da sie im Hinblick auf die Revision das umfassendere Rechtsmittel darstellt. Innerhalb der Revisionsbegründungs
  2. Da dies im Schriftsatz vom 24.07.2014 (auch) nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 317 StPO erfolgt ist, handelt es sich in jedem Falle um eine Teilrücknahme der ursprünglich unbeschränkt eingelegten Berufung
  3. Gem. § 344 StPO ist die eingelegte Revision zu begründen. Damit unterscheidet sie sich von der Berufung, die gem. § 317 StPO nicht begründet werden muss, sondern nur begründet werden kann. Bei den Gründen unterscheidet man die relativen von den absoluten Revisionsgründen

Form: Einlegung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§§ 314, 341 StPO); nur die Revision muss begründet werden (§ 344 StPO); die Berufung hingegen kann begründet werden (§ 317 StPO) [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 317 Berufungsbegründung Rechtsstand: 24.06.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier § 316 StPO, Hemmung der Rechtskraft § 317 StPO, Berufungsbegründung § 318 StPO, Berufungsbeschränkung § 319 StPO, Verspätete Einlegung § 320 StPO, Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft § 321 StPO, Aktenübermittlung an das Berufungsgericht § 322 StPO, Verwerfung ohne Hauptverhandlun

§ 317 StPO eine Begründung der Berufung nicht zwingend vorgeschrieben. Auch fehlt eine § 344 StPO entsprechende Vorschrift für das Berufungsverfahren. Dies rechtfertigt jedoch keine unterschiedliche gebührenrechtliche Behandlung der Rechtsmittel. Denn nach Nr. 156 Abs. 1 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) muss die Staatsanwaltschaft jedes von ihr eingelegte Rechtsmittel begründen. Die Einlegung und die Rechtfertigung der Berufung ist von der. Die Berufung kann begründet werden (§ 317 StPO). Es besteht also im Gegensatz zur Revision für die Berufung als Zulässigkeitsvoraussetzung keine Begründungspflicht. Gleichwohl sollte der Verteidiger im Interesse des verurteilten Angeklagten die Berufung begründen. Es sollte also dem Berufungsgericht im Einzelnen rechtzeitig vorgetragen werden, auf was für Punkte sich die Berufung stützt. Insbesondere sollte die Erklärung angebracht werden, ob das mit der Berufung angegriffene Urteil. Zudem ist die Berufung gemäß § 314 Abs. 1 StPO binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht einzulegen, welches das Urteil erlassen hat (erstinstanzliches Gericht, sog. iudex a quo). Die Berufung muss nicht begründet werden, dies ist jedoch möglich (§ 317 StPO). Wird die Berufung zu spät eingelegt, wird sie als unzulässig verworfen (§ 319 StPO). Anderenfalls legt das erstinstanzliche Gericht die Akten. Es verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, dass das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers verworfen hat, ohne bei ihm nachzufragen, ob und gegebenenfalls wann mit einer Begründung des Rechtsmittels zu rechnen sei. § 317 StPO, dessen Verfassungsmäßigkeit der Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt hat, räumt einem Berufungsführer eine Frist zur Begründung seines Rechtsmittels ein. Lässt er diese Frist, wie hier der Beschwerdeführer, ungenutzt verstreichen, ohne dem. Eine Begründung der Berufung ist nach § 317 StPO nicht erforderlich aber möglich. Wenn nur der Verurteilte Berufung eingelegt hat, darf das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat.

§_317 StPO (Berufungsbegründung) Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. §§§ §_318 StPO (Beschränkung der Berufung. Begründung!der!Berufung!ist!gem.!§317!StPO!fakultativ.Die!Berufung! muss!auch!nicht!als!solche!bezeichnet!werden,!sondern!kann!zunächst!unter! Vorbehalt!der!späteren!Wahl!des!Rechtsmittels!eingelegt!werden.!Erfolgt!bis

§ 317 StPO, Berufungsbegründung - Gesetze des Bundes und

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  2. BGE 139 IV 314 S. 317. Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz. Diese trifft in Anwendung von Art. 388 StPO die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Hierzu gehört nach ausdrücklicher Vorschrift von Art. 388 lit. b StPO die Anordnung von Haft. Diese Bestimmungen sind grundsätzlich geeignet, die.
  3. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 317; vom 4. Oktober 1991 - 1 StR 396/91, BGHR StPO § 271 Protokoll 1; vom 9. April 1991 - 4 StR 158/91, bei Kusch, NStZ 1992, 29; vom 11. Juli 1990 - 2 StR 312/90, BGHR StPO § 145a Unterrichtung 1; vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90 aaO; vom 7. Oktober 1983 - 3 StR 358.
  4. BGH 5 StR 317/08 - Beschluss vom 5. August 2008 (LG Bremen) Rechtsfehlerhafte Besetzung (nur durch einen nachträglich berichtigenden Beschluss reduzierte Besetzung nach § 76 Abs. 2 StPO). § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG; § 338 Nr. 1 StPO Leitsätze des Bearbeiter
  5. -destens ihre Richtung und ihren Umfang zu bestimmen. Er kann dabei auch konkrete Ein-zelweisungen zur Art und Weise der Durchführung einzelner Ermittlungshandlungen erteilen (vgl. auch Anlage A). (3) Bei formlosen mündlichen Erörterungen mit dem Anzeigenden, dem Beschuldigten oder mit anderen.
  6. setzlichen Anschlußfristen: Für die Berufungsbegründung § 317 Alt. l StPO; für die Begründung der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren § 79 Abs. 3 S. l OWiG; für sämtliche Rechtsmittel des Nebenklägers § 401 Abs. l S. 3 HS. l StPO. 52 Schulze, ludex non calculat? JR 1996 Heft 2 Dreitagesfrist dauerte vier Tage, eine Einwochenfrist acht Tage und eine Monatsfrist die Zahl.

Vorerhebungen bei Verfahren gemäß §§ 317 ff StPO, Vorverfahren in objektiven Verfalls- und Einziehungssachen gemäß §§ 353 ff StPO, Überprüfung der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gemäß Art 2 VO, LGBl 1996/46; Haftsachen in gerichtlicher Zuständigkeit nach AuG/ZVV, Geschäfte nach Art 4 LGBl 2006/186 (Gesetz über die Durchführung der Wettbewerbsregeln im EWR). Uv. BVerwGE 62, 317 <318>). Anders als im Regelfall von § 81b StPO wurde der Beschwerdeführer nicht allein zur Dienststelle verbracht und im Weiteren umgehend erkennungsdienstlich behandelt, sondern über eine Dauer von mehreren Stunden allein verwahrt für eine nachfolgende erkennungsdienstliche Behandlung. Dies hat aber - umso mehr im Vergleich. Berufung §§ 312 ff StPO Berufung ist zweite Tatsacheninstanz im Gegensatz zur Revision, diese ist reine Rechtsinstanz; vgl. § 323 III StPO 1. Statthaftigkeit Erstinstanzliche Urteile des AG, §§ 312, 313 StPO (wenn LG oder OLG erstinstanzlich zuständig, dann direkt Revision zum BGH) 2. Berechtigung a) § 296 ff StPO b) Beschwer c) kein Verzicht keine Rücknahme 3

§ 317 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

Juni 2017 - 3 StR 48/17, NStZ 2018, 48; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 317 mwN). 8. Stehen die Urteilsgründe nicht in Widerspruch zu der als wahr unterstellten Tatsache, so müssen sie sich grundsätzlich nicht explizit zu ihr verhalten. Im Einzelfall kann die in der Wahrunterstellung liegende Zusage es allerdings ausnahmsweise weitergehend gebieten, die Tatsache im Rahmen der. § 318 StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug; Dritter Abschnitt: Berufung § 318 StPO Berufungsbeschränkung. Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten

§ 417 StPO Zulässigkeit - dejure

  1. Vgl auch; Beisatz: Der Schwurgerichtshof ist nach § 317 Abs 2 StPO berechtigt, im Gesetz namentlich angeführte Erschwerungsgründe, die - wie vorliegend die Begehung der Raubtat unter Verwendung einer Waffe - den Gegenstand einer uneigentlichen Zusatzfrage bilden, in die Hauptfrage aufzunehmen. (T1) TE OGH 2004-08-11 15 Os 87/04. TE OGH 2005-09-20 14 Os 72/05b. Vgl auch; Beis wie T1 nur: Der.
  2. [18] Beulke, StPO, Rdn. 317. [19] Dies stellt aber kein Strafklageverbrauch dar. Der Staatsanwaltschaft steht es frei, zu jeder Zeit das Verfahren wieder aufzunehmen, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben haben. [20] Siehe Weihrauch, Rdn. 177 ff. [21] Beulke, StPO, Rdn. 110. [22] Als Verteidiger darf jeder gemäß § 138 Abs.1 StPO an einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt oder ein.
  3. § 313 StPO - (1) Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze oder ist eine Verurteilung zu einer Geldb..

§ 317 StPO - Berufungsbegründung - anwalt

  1. Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2019 317. 11 Justiz 11.1 Geschäftsentwicklung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften 11.1.1 Bundesverfassungsgericht Mit Verfassungsbeschwerden können Bürgerinnen und Bürger eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen; in Normenkontrollverfahren wird in der Regel auf Antrag von Gerichten die Verfas- sungsmäßigkeit von Gesetzen.
  2. § 317 Berufungsbegründung § 318 Berufungsbeschränkung § 319 Verspätete Einlegung § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung § 325 Verlesung von.
  3. § 111h StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 111h StPO - Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes (1) 1 Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die.

§ 318 StPO - Berufungsbeschränkung. Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten. § 317 StPO § 319 StPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074. § 317 StPO. Berufungsbegründung § 318 StPO. Berufungsbeschränkung § 319 StPO. Verspätete Einlegung [Impressum/Datenschutz]. 1. Mandatsanbahnung (§§ 137, 147, 148 StPO) - Alternative A 43 2. Mandatsanbahnung (§§ 137, 147, 148 StPO) - Alternative B 44 3. Strafprozessvollmacht 45 4. Mandatsannahme (§§ 145 ff. BGB) - Alternative A 46 5. Mandatsannahme (§§ 145 ff. BGB) - Alternative B 47 6. Mandatsannahme (§§ 145 ff. BGB) - Alternative C 49 7. Mehrfache Verteidigung (§§ 146, 137 Abs. 1 StPO) 50 8. Mitwirkung. Die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a StPO ist nicht identisch mit der Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a StPO angeordnet wurden. Denn in einem Verfahren können mehrere Anordnungen ergangen sein. Ferner kann eine Anordnung zur Überwachung einer einzelnen Rufnummer oder sonstigen Kennung oder aber zur.

28 Art. 6 StPO. 29 Art. 10 Abs. 1 StPO. 30 Art. 113 StGB. 31 BOMMER, S. 27 ff., 107 f., 115; weiter auch SCHWARZENEGGER, Kommentar StPO, Art. 358 N 5 bis 7; SCHWARZENEGGER behauptet sogar, dass sich Staatsanwälte nach Art. 305 bzw. 317 StGB strafbar machen würden, wenn sie wider besseres Wissen unsorgfältig anklagten oder gar nicht anklagten BGHSt 49, 317, 327 f. m.w.N.) und begründet die Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO (vgl. BGH NStZ 1983, 281; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5 und 6). 4. Die Sache bedarf demnach neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Senat weist darauf hin, dass es bei der grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden stehenden. StPO § 318 < § 317 § 319 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 318 StPO Berufungsbeschränkung. Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Das durch den Nebenkläger eingelegte Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere statthaft, § 300 StPO. 7 Wird der Einspruch gegen einen Strafbefehl zurückgenommen, ist nach § 472 Abs. 1 StPO eine ausdrückliche Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklage erforderlich (Aufgabe LG Zweibrücken 1964-12-28, Qs 213/64, Rpfleger 1965, 317; Anschluß LG Rottweil, 1988-03-04, Qs 16/88. §_317 StPO (Berufungsbegründung) Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden

§ 317 ZPO Urteilszustellung und -ausfertigung - dejure

BGH 2 StR 317/17 - Beschluss vom 2. Mai 2018 (LG Köln) Entbindung eines Schöffen (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit). § 54 Abs. 1 GVG; § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG; § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO; § 77 Abs. 1 GVG Leitsätze des Bearbeiters 1. Ob ein Schöffe auf seinen Antrag hin von der Dienstleistung aus beruflichen Gründen oder wegen Urlaubs entbunden werden kann, weil die Dienstleistung unzumutbar ist, hat der zur Entscheidung berufene Richter unter Abwägung aller Umstände des. XXII. Hauptstück (Vereinfachungen des Verfahrens vor dem Einzelrichter bei Übertretungen und bestimmten Vergehen), §§ 317 bis 332; XXIII. Hauptstück (Von dem Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Massnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe), §§ 333 bis 339; XXIV. Hauptstück (Von dem Verfahren bei vorbeugenden Massnahmen und beim Verfall), §§ 340 bis 35 Wenn das Gericht entweder den Angeklagten für nicht hinreichend verdächtig hält oder die Sache für die Verhandlung im beschleunigten Verfahren für nicht geeignet hält (etwa weil die Beweislage schwierig ist oder eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe von einem Jahr zu erwarten ist), verhandelt es nicht im beschleunigten Verfahren, sondern entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens (StPO). Wenn die Anklage dann zur Hauptverhandlung zugelassen wird, findet das. Das in den §§ 172 bis 177 StPO geregelte sog. Klageerzwingungsverfahren dient der Überprüfung der auf § 170 Abs. 2 StPO beruhenden Einstellungsentscheidung der StA und sichert damit das Legalitätsprinzip. Das Anklagemonopol der StA wird dadurch aber nicht durchbrochen, da der Antragsteller nicht selbst Anklage erheben kann. Vielmehr kann der Antragsteller mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung/dem Klageerzwingungsverfahren nur erreichen, dass die StA zur Anklage gezwungen wird 25.10.2016 - 3 RVs 72/16; OLG Köln NStZ-RR 2015, 317; Meyer-Goßner/Schmitt, § 184 GVG Rn 3), mit Der Verteidiger kann die in § 234a StPO aufgeführten Erklärungen abgeben. Werden Hinweise nach § 265 Abs. 1 oder 2 StPO notwendig, können sie dem Verteidiger erteilt werden, wenn er an der Hauptverhandlung teilnimmt (§ 234a StPO), sonst muss die Hauptverhandlung abgebrochen und.

Fassung § 317 StPO a

Einstellung nach § 154a StPO (1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht. Nr. 101 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Bei abtrennbaren Teilen einer Tat, die mit anderen in Fortsetzungszusammenhang stehen, wird nach § 154a Abs. 1 Satz 1 StPO die Verfolgung häufig auf. 3. Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts in den angegriffenen Beschlüssen ist auch ansonsten mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) zu vereinbaren und erweist sich nicht als objektiv willkürlich (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>) Rechtssatz. Eine Fragenrüge, welche nicht darlegt, aus welchem Grund es entgegen dem Gesetzeswortlaut (§§ 317 Abs 2, 330 Abs 2 StPO) nicht zulässig gewesen sein soll, nur eine Hauptfrage nach schweren Raub ohne uneigentliche Zusatzfrage (§ 316 StPO) nach unqualifiziertem Raub zu stellen, orientiert sich nicht am Verfahrensrecht und kann bereits bei der nicht öffentlichen Beratung sofort. I. Akteneinsicht an Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) 317 1. Formale und sachliche Voraussetzungen , 317 2. Umfang der Akteneinsicht 317 3. Vollzug der Akteneinsicht 318 II. Auskünfte oder Abschriften unmittelbar an Beschuldigten 318 1. Sachliche Voraussetzungen 318 2. Vollzug der Auskunftserteilung 319 D. Akteneinsicht an Nebenkläger 319 I. Akteneinsicht an Anwalt des Nebenklägers 319 1. Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten - abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde - grundsätzlich nicht anfechtbar. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs

Video: § 39 Strafrecht / 2

§ 317 StPO - Berufungsbegründun

BGH 1 StR 317/19 - Beschluss vom 19. September 2019 (LG Mannheim) Keine Zuständigkeit des BGH für den erhobenen Rechtsbehelf, wenn Entscheidung des Tatgerichts fälschlicherweise als Urteil überschrieben wurde. § 348 Abs. 1 StPO Entscheidungsteno [16] Zu vernehmende Zeugen/ Sachverständige sind gemäß § 161a Abs.1 S.1 StPO verpflichtet, auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen bzw. ihr Gutachten zu erstatten. - Beulke, StPO, Rdn. 314. [17] Zwangsmittel unterliegen dem Richtervorbehalt: ausführlich Brüning. [18] Beulke, StPO, Rdn. 317 StPO im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97, NStZ 1998, 97; Schneider aaO). Durch den Bezug auf die völli-ge Ungeeignetheit, die nur aus dem Beweismittel selbst in Beziehung zu der Beweisbehauptung ohne Rückgriff auf das bisherige Beweisergebnis abgeleitet werden darf (vgl. Becker in Löwe/Rosenberg, StPO. b) § 163a Abs.4 StPO 183 aa) Die sog. informatorische Befragung 183 bb) Die Entscheidungen BGHSt 38, 214 und BGHSt 38, 372 184 c) § 243 Abs.4 StPO 188 d) § 228 Abs.3 StPO 189 aa) Die revisionsrechtliche Bedeutung von Ladungsfrist und Belehrung 190 bb) Die Ladungsfrist nach § 217 StPO als Vorbereitungsfrist 191 (1) Die ungeschriebene Begrenzung de

SCHÖNFELDER OHNE §§ Dürckheim-Griffregister Nr

Paragraf 317. Berufungsbegründung. Paragraf 318. Berufungsbeschränkung. Paragraf 319. Verspätete Einlegung. Paragraf 320. Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft. Paragraf 321. Aktenübermittlung an das Berufungsgericht. Paragraf 322. Verwerfung ohne Hauptverhandlung. Paragraf 322a. Entscheidung über die Annahme der Berufung . Paragraf 323. Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung. Diese sieht vor, dass im Rahmen der Überprüfungen nach § 67e StGB das Gericht nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen soll (§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeitet, in dem sich die untergebrachte Person. 1 StR 317/07 vom 17. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2007 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Februar 2007 wird als unzulässig verwor-fen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: Das Landgericht hat den. 19 Trotz des durch die Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO bedingten Wegfalls der in den Fällen 30/31 und 32/33 verhängten Einzelstrafen und der Herabsetzung der Einzelstrafen in den Fällen 24/25, 26/27 und 28/29 auf jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe kann die Gesamtstrafe bestehen bleiben. Denn der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer bei den verbleibenden Einzelstrafen von vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe (Fall 21/22), vier Jahren Freiheitsstrafe (Fall 19/20. StPO §285a Z2; StPO §285d Abs1 Z1; StPO §316; StPO §317 Abs2; StPO §330 Abs2; StPO §344; StPO §345 Abs1 Z6 Rechtssatz Eine Fragenrüge, welche nicht darlegt, aus welchem Grund es entgegen dem Gesetzeswortlaut (§§ 317 Abs 2, 330 Abs 2 StPO) nicht zulässig gewesen sein soll, nur eine Hauptfrage nach schweren Raub ohne uneigentliche Zusatzfrage (§ 316 StPO) nach unqualifiziertem Raub.

(StPO) Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Inhaltsübersicht. Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 StPO § 2 StPO § 3 StPO § 4 StPO § 5 StPO § 6 StPO § 6a StPO; Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand § 7 StPO § 8 StPO § 9 StPO § 10 StPO § 10a StPO § 11 StPO § 12 StPO § 13 StPO § 13a StPO § 14 StPO § 15 StPO. 2.3.1 Diese Vorgehensweisen beziehen sich indessen auf die in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelte Strafverfolgung durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Das Bundesgericht ist, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Strafappellationshof, keine solche Strafbehörde (Art. 12 und 13 StPO e contrario). Für das vorliegende Verfahren der Beschwerde in Strafsachen ist allein das Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Die Rechtsprechung zum.

Die Maßnahme richtet sich gemäß § 100 c Abs. 2 Satz 1 StPO gegen den Beschuldigten. Gegen andere Personen ist sie nur nach Maßgabe des § 100 c Abs. 2 Satz 3 StPO zulässig. Auf Grund § 101 Abs. 1 Satz 1 StPO, für dessen Auslegung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. - (BVerfGE 109, 279 <363 ff. Inhalt A. Einleitung 1 I. Aufgabenstellung der Untersuchung und Ziel 1 II. Gang der Untersuchung 3 B. Einführung zur Problematik von sexuellen 5 Missbrauchsvorwürfen. Kostenfolgen bei Rücknahme des Strafantrages (§ 470 StPO) und darüber belehrt werden, dass ein zurückgenommener Antrag nicht nochmals gestellt werden kann. (§ 77d Abs. 1 Satz 3 StGB). (5) Kommt eine Ermächtigung eines obersten Staatsorgans des Bundes oder eines Lande Umfeld von § 316 StPO § 315 StPO. Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 StPO. Hemmung der Rechtskraft § 317 StPO. Berufungsbegründun

§ 317 StPO, Berufungsbegründung - Bankrecht und Bankpraxi

§ 316 StPO Hemmung der Rechtskraft (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen. § 315 StPO § 317 StPO Impressum. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers (Bi. 120 d.A.) richtet sich gegen den Be-schluss des Amtsgerichts Stralsund vom 02.11.2020, Az. 317 Cs 35/19 jug, dem Verteidiger am 10.11.2020 zugestellt, in dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 07.10.2020 ihm, Rechtsanwalt pp. als Pflichtverteidiger zu bestellen abgelehnt wurde (BI. 113-114 d.A.) § 316 StPO - Hemmung der Rechtskraft (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen nach §172 StPO ist es notwendig, sich des Hintergrundes des Klageerzwingungsverfahrens klar zu werden. Das Verfahren sichert das Legalitätsprinzip,2 hat seinen Ursprung jedoch im Begriff des Verletzten und dessen Interessen.3 Beim Klageer-zwingungsverfahren geht es nicht um die Gewährleistung des §152 Abs.2 StPO als eines objektiven Rechtsprinzips, son-dern um den Schutz des Verletzten. Der Wiederaufnahmeantrag in Strafsachen zugunsten des Verurteilten (§ 359 Nr. 5 StPO) - Jura - Hausarbeit 2011 - ebook 16,99 € - GRI

Frist Berufungsbegründung Strafrecht - FoReNo

StPO § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen StPO § 41 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Zustellungen an die Staatsanwaltschaft. Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch elektronische Übermittlung (§ 32b Absatz 3) oder durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden. Auflage, 2001, Rn. 2 zu § 369 StPO) ergibt sich aus dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, dass auch für die außerhalb des prozessualen Hauptverfahrens zu treffenden Entscheidungen die Ermittlung des wahren Sachverhalts von zentraler Bedeutung bleibt, weil sonst das materielle Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 <257>; 86, 288 <317>). Impressum.

§ 314 StPO - (1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Ang.. Leave This Blank: Leave This Blank Too: Do Not Change This: Your email

BGH v. 07.10.2014 - 1 StR 317/14; Gründe; Fundstelle(n) Zurück. Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BGH Beschluss v. 07.10.2014 - 1 StR 317/14. Instanzenzug: LG Bayreuth v. 26.03.2014. Gründe . I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 30 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei. Recherche juristischer Informationen. (1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

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